Ne(s)t(z)verschmutzung für Anfänger

Raphael hat vor ein paar Tagen den ersten politischen Blog-Karneval gestartet. Das Thema lautet “Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? Kritiken, Analysen und Utopien sind gefragt!” Und als politisch interessierter Mensch, schreibe ich denn auch mal einen kleinen Artikel dazu.

Ist-Situation

Im Moment leben wir in einer parlamentarischen Demokratie, die überwiegend durch Parteien ausgeübt wird. Wie kommt man nun in die Politik? Nun ja, da die Macht von den Parteien ausgeht, muss ich erst mal Mitglied einer eben solchen werden. Dann darf ich mich innerhalb der Partei nach oben arbeiten. Das heißt: ich sollte überwiegend konform mit den Zielen der Partei gehen und keine großen Streitereien vom Zaun brechen oder gar kontroverse eigene Meinungen einbringen wollen. Ist das geschafft, werde ich mit einem Platz auf irgendeiner Liste (Stadt, Kreis, Land, Bund) belohnt. Mit etwas Glück erhalte ich die Chance als Direktkandidat gewählt werden zu können.

Durch diese Maßnahme haben Persönlichkeiten mit einer differenzierteren Meinung als das Parteiprogamm fast keine Chance jemals die Weihen der hohen Politik zu erhalten. Dass verhindert dann eben auch, dass neue Ideen in die (Partei)politik eingebracht werden können. Außerdem wird durch den Fraktionszwang, der nach der Gesundheitsreform 2007 massiv verstärkt wurde, die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten da facto aufgehoben. Sind also die Parteien die Wurzel allen Übels?

Das zweite Problem, das ich sehe, ist das Berufspolitikertum in Deutschland. Eigentlich sieht das Grundgesetz meiner Interpretation nach einen Politiker auf Zeit vor (ähnlich wie beim “Bürger in Uniform”). De facto haben wir aber Politiker auf Lebenszeit. Einmal im Bundestag drin geht es -normalerweise- nicht so schnell wieder raus. Sicherlich werden jetzt einige Leute sagen “Ja, aber das ist doch wichtig für die Kontinuität”. Falsch, Entscheidungen werden überwiegend von der jeweiligen Fachabteilung getroffen, die mit Beamten besetzt ist. Sicherlich werden die höheren Posten bei einem Regierungswechsel ausgetauscht, der Mittel- und Unterbau bleibt aber bestehen und arbeitet eben nur unter neuen Vorgaben. Der leitende Politiker hält dann nur noch den Kopf hin, wenn was schief geht bzw. gibt vor welche Dinge wichtig sind. Über Diäten und Altersversorgung der Abgeordneten werde ich jetzt nichts schreiben, weil das einfach den Rahmen sprengt. Aber auch hier liegt vieles im Argen.

Ich glaube auch nicht, dass der Deutsche an sich politikverdrossen ist. Er hat nur -typisch deutsch- vor den “Regierigen” kapituliert. Unsere Obrigkeitshörigkeit scheint wohl doch sehr fest verwurzelt zu sein und unsere Bereitschaft etwas gegen Missstände zu tun tendiert gegen Null. Aber ist ja auch klar: uns geht es gut, der Großteil hat ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen. Die eigenen Bedürfnisse werden befriedigt, panem et circensis funktioniert über Boulevardzeitung und Glotze, was wollen wir eigentlich? Franzosen oder Italiener wären bei der bei uns angeblich herrschenden Unzufriedenheit mit den Politikern vermutlich schon drei mal auf der Straße gewesen und hätten “denen da oben” gezeigt, dass der Wille des Volkes anders ist, als der Wille der Regierenden. Die friedliche Revolution, die zum Zusammenbruch der DDR geführt hat, steht bei uns also noch aus, weil wir zu bequem sind um aufzustehen und etwas gegen Politik, die uns nicht passt, zu tun!

Blick über den Tellerrand

Schauen wir uns ein wenig in Resteuropa um: überall wird Politik von Parteien gemacht, mal mehreren, mal wenigeren. Frankreich setzt voll auf Berufspolitiker und wird quasi von der Elite des Landes regiert. Großbritannien hat immer noch eine Art Adelsprivileg, die Schweiz dürfte noch am nächsten an einer direkten Demokratie dran sein. Russland hat keine Demokratie, die US-Amerikaner leben in einer Plutokratie, in der nur der eine Chance hat, der die entsprechenden Geldmittel mitbringt.

Alles keine großen Vorbilder, aber überall gibt es etwas, das man bei uns übernehmen könnte.

Lösungsansätze

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, Parteien komplett abzuschaffen. Schließlich macht es Sinn, dass sich gleichgesinnte Menschen zusammenschließen. Das Problem ist viel mehr, dass sich die beiden großen Volksparteien CDU und SPD mit der Zeit zu sehr anneinander angenähert haben. Für den Bürger sind keine deutlichen Unterschiede erkennbar. Er hat außerdem dass Gefühl, dass es völlig egal ist, wer regiert. Jede Regierung will nur eines: sein Geld! Ernsthafte Reformen sind seit Jahren nicht gemacht worden, auch weil sich keiner der Politiker traut dem Wahlvolk weh zu tun.

Um trotzdem mehr Demokratie in unser bestehendes System zu bringen ist es in meinen Augen sinnvoll eine Politikerkarriere auf zwei Legislaturperioden á 5 Jahren zu begrenzen, ähnlich wie das in den USA der Fall ist. Durch den regelmäßigen Austausch des Parlaments haben neue Ideen mehr Chancen. Der Fraktionszwang gehört ganz klar abgeschafft und verboten. Die Entscheidungsfreiheit eines Abgeordneten muss unantastbar sein!
Vielleicht muss das Diätensystem überarbeitet werden: immer wieder heißt es, dass gute Leute aus der Wirtschaft nicht in die Politik gehen wollen, weil nicht genug Geld gezahlt wird. Das liegt zum Teil sicher auch an den überzogenen Managergehältern, vielleicht hilft es aber trotzdem die Diäten zu erhöhen um besseres Personal zu finden. Und wenn wir schon beim Thema Personal sind: derzeit sitzen in der Bundespolitik überwiegend Lehrer und Juristen auf Ministerposten. Fachleute fehlen! Warum entscheidet eine Sonderschulpädagogin über Gesundheitspolitik? Warum leistet man sich für solche großen Reformen (die letzte war keine!) nicht einen externen Beraterstab mit Fachleuten aus dem Bereich, den das Gesetz betrifft?

Ganz wichtig finde ich auch die Offenlegung sämtlicher Nebenposten, die ein Politiker hat. Dagegen wehren sich unsere Volksvertreter seit Jahren und scheuen diese Offenlegung wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Ganz klar: wenn die Bevölkerung wüsste in welchen Aufsichtsräten und Vorstände die Damen und Herren Politiker sitzen, könnte ihnen ja klar werden warum manche Entscheidungen in eine bestimmte Richtung getroffen werden. Die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik sind viel zu eng!

Ein Punkt, den nur die Politiker selbst ändern können: ihre Glaubwürdigkeit. Wenn ich verspreche, dass ich mit Steuermehreinnahmen Schulden abbaue, dann sollte ich das auch tun. Leider passiert es viel zu oft, dass das Geld dann doch in andere Kanäle fließt. Herr Eichel hat damals entsprechende Erfahrungen gemacht, Herr Steinbrück ist da bisher standfester. Und eben nur so wird der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik zurückgegeben. Als Norbert Blüm in den 1980ern sagte “Die Rente ist sicher” hat er zwar Recht, aber den Nachsatz “Nur ihre Höhe nicht” hat er leider vergessen. Also liebe Politiker: raus mit der ganzen Wahrheit, dann glauben wir euch auch mal wieder etwas. Die verlogenen Versprechungen der letzten Jahre haben meiner Meinung nach massiv zum Vertrauensverlust des Bürgers in die Politik beigetragen.

Um der Politikverdrossenheit vorzubeugen brauchen wir auch mehr direkte Demokratie. Volksabstimmungen finden bei uns immer noch nur in Ausnahmefällen statt, wichtige Entscheidungen werden nur vom Parlament abgesegnet, der Bürger hat keinerlei Möglichkeit auf Einflussnahme. Kein Wunder, dass wir alle das Gefühl haben, dass wir nichts entscheiden oder ändern können. Es sollte auch möglich sein seinen Abgeordneten abwählen zu können, wenn klar ist, dass er Mist gebaut hat. Daneben muss die Recyclingquote für Ex-Ministerpräsidenten usw. drastisch herabgesetzt werden. Wiederverwertung ist gut und schön, bei abgehalfterten Politikern aber wenig nützlich.

Ein Punkt noch, der mich persönlich schon mehrfach geärgert hat: die gewählten Vertreter des Volkes sind nicht greifbar! Ich habe bereits mehrfach an Abgeordnete geschrieben und ihnen dargelegt, welche Probleme das eine oder andere Gesetz mit sich bringen. Als Antwort kommt dann meistens ein Standardschreiben von der Vorzimmerdame, das sinngemäß sagt, dass der Abgeordnete XY leider keine Zeit hat, sich mit meiner Anfrage zu beschäftigen. Hallo? Es ist doch “mein” Abgeordneter und damit meine Anlaufstelle, wenn mir etwas in der Politik nicht passt. Hier ist es dringend notwendig, Bürgersprechstunden einzuführen bzw. ernsthafte Anfragen auch entsprechend ernsthaft zu beantworten. Die Kommunalpolitik hat das sogar schon begriffen und bietet “Bürgersprechstunden” an. Die Resonanz ist zwar manchmal mau, aber hier habe ich wenigstens die Gelegenheit direkt mit den Volksvertretern zu sprechen und auch eine Antwort zu erhalten, die nicht aus Standard-Blabla besteht (bzw. ich kann nachhaken, wenn die Antwort aus Blabla besteht).

Ganz wichtig ist aber auch: wir sollten alle mal aufhören zu jammern und auch etwas tun, wenn uns was nicht passt. Nichts finde ich schlimmer als die Heulerei wie schlecht es einem geht und anschließende Untätigkeit. Nur wer etwas tut kann auch etwas erreichen!